Jugendschutz

 

1. Aufstellen von Bildschirmspielgeräten in der Öffentlichkeit
2. Gaststätten
3. Spielstätten

 

1. Aufstellung von Bildschirmspielgeräten in der Öffentlichkeit

Nach dem seit 1. April 2003 geltenden Jugendschutzgesetz darf Kindern und Jugendlichen, die nicht von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet werden, das Spielen an öffentlich aufgestellten Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit nur dann gestattet werden, wenn diese durch die ASK altersgekennzeichnet und für das entsprechende Alter der Kinder und Jugendliche freigegeben sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind. Die Einhaltung der fixierten Altersgrenzen ist durch den Gewerbetreibenden vor Ort sicherzustellen.
Bei der Aufstellung von Bildschirmspielgeräten nach § 13 Absatz 2 JuSchG dürfen nur Spiele zum Einsatz kommen, die höchstens die Altersfreigabe „freigegeben ab sechs Jahren“ aufweisen oder nach § 14 Absatz 7 JuSchG mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.
Bei den von der ASK geprüften Bildschirmspielgeräten ist das entsprechende Kennzeichen gut sichtbar auf dem Gerät anzubringen.

Bildschirmspielgeräte, die vor dem 01.04.2003 aufgestellt wurden und eine Freigabe bzw. Kennzeichnung der „alten“ ASK aufweisen (d.h. Geräte, die vor dem 1. April 2003 geprüft und gekennzeichnet wurden), müssen entsprechend den Regelungen des JuSchG ein neues Alterskennzeichen der ASK erhalten.
Spiele, die von der („alten“) ASK mit „Jugendfrei (in Begleitung Erziehungsberechtigter)“ bewertet worden sind, haben die neue Bewertung „Freigegeben ab zwölf Jahren“ (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 JuSchG) erhalten.
Spiele, die von der („alten“) ASK mit „Ab 16 Jahre“ bewertet wurden, haben die neue Bewertung „Freigegeben ab sechzehn Jahren“ (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG) erhalten.

Alle Altgeräte, die keine oder andere Kennzeichen aufweisen, dürfen Kindern und Jugendlichen nur und erst zugänglich gemacht werden, wenn sie einer Prüfung durch die ASK unterzogen wurden.

Gibt es Änderungen im Angebot aufgestellter Bildschirmspielgeräte, so ist sicherzustellen, dass ggf. das neue erforderliche Alterskennzeichen angebracht wird. Verantwortlich hierfür ist der Aufsteller des Gerätes. Zuwiderhandlungen stellen einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar.

 

2. Gaststätten

Der Aufenthalt in Gaststätten ist Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Begleitung Erziehungsberechtigter nur zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines Getränkes gestattet (§ 4 Abs. 1 Satz 1 JuSchG), nicht jedoch zum Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten. Hierfür hat der Gastwirt Sorge zu tragen.
Bei unbegleiteten Jugendlichen ab 16 Jahren fällt es in seinen Verantwortungsbereich, diesen nur das Spielen mit den für diese Altersgruppe freigegebenen Programmen zu gestatten.
Sind Kinder und Jugendliche dagegen in Begleitung Erziehungsberechtigter, so dürfen sie alle Spiele benutzen, auch solche, die nicht für ihre Altersgruppe freigegeben sind.


3. Spielstätten

Zu Spielstätten haben junge Heranwachsende erst ab 18 Jahren Zutritt (§ 6 Abs. 1 JuSchG), so dass eine Alterskennzeichnung der Geräte gesetzlich nicht vorgesehen ist. Aus Gründen der Rechssicherheit und sozialen Verantwortung empfiehlt es sich, auch in Spielstätten geprüfte und gekennzeichnete Bildschirmspielgeräte aufzustellen.
Gemäß § 6 Abs. 2 JuSchG ist Kindern und Jugendlichen das Spielen an in der Öffentlichkeit aufgestellten Geld-Gewinn-Spiel-Geräten nicht gestattet.

Quelle: Bundesverband Automatenunternehmer e. V.